Asyl bedeutet Schutz für politisch verfolgte Einzelpersonen aus Nachbarländern. Dieser Schutz ist zeitlich begrenzt, so lange die Verfolgung nachweisbar anhält.

Alle bestehenden Aufenthaltserlaubnisse müssen nach diesem Prinzip neu bewertet werden. Wenn die Aufenthaltsberechtigung verfällt, ist die betreffende Person zur sofortigen Ausreise verpflichtet oder wird zwangsweise ausgewiesen.

Wer kein gültiges Aufenthaltsrecht hat, jedoch nicht ausgewiesen werden kann, wird in geschlossenen Anhaltezentren untergebracht. Dort gibt es keinerlei Geld, sondern ausschließlich Sachleistungen. Die dort Untergebrachten dürfen die Zentren nicht verlassen, können aber jederzeit in ihre Heimatländer ausreisen.

Überdies muss auf die legale Voraussetzung für »Pushbacks« an österreichischen Grenzen geschaffen werden. Das gewaltsame Überwinden der Grenzen darf nicht toleriert werden, sondern muss an Ort und Stelle unterbunden und gegebenenfalls rückgängig gemacht werden.

Als Sofortmaßnahme, bis die europäischen Außengrenzen geschützt werden können, braucht es eine moderne nationale Grenzanlage mit physischen Barrieren und Überwachung. Jede Ein- und Ausreise wird registriert und jeder illegale Migrant biometrisch erfasst.

Für Pendler, Touristen, LKW-Transitverkehr etc. wird ein zeitsparendes Abfertigungssystem geschaffen. Migranten ohne Visa und ohne Aussicht auf ein Asylverfahren wird der Grenzübergang verwehrt. Dringen sie einzeln oder in Gruppen gewaltsam über die Grenze ein, sind sie im Rahmen eines sogenannten »Pushback« durch die Grenzschutzorgane zurückzudrängen.

Gleichzeitig muss Österreich auf einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz drängen. Wer ohne gültiges Visum über das Mittelmeer in die EU einreist, muss umgehend in ein Ankerzentrum außerhalb Europas gebracht werden, um seine Angaben zu prüfen und ihm die Heimreise zu ermöglichen.

So wird das Geschäftsmodell der Schlepper ausgetrocknet und das Sterben im Mittelmeer beendet. Zahlen der australischen Regierung zeigen, dass eine solche Politik die Zahl der toten Schiffsflüchtlinge fast auf null reduzieren kann.

Ein Maßnahmenplan muss erstellt werden, um die Abschiebung aller illegal eingereisten Migranten binnen fünf Jahren sicherzustellen. Dabei darf weder den Abgeschobenen noch Dritten die Möglichkeit gegeben werden, sich der Abschiebung zu entziehen oder diese zu verhindern.

Die Abschiebungen sind human durchzuführen. Um potenzielle illegale Einwanderer von ihren Plänen abzubringen, werden die Abschiebungen dokumentiert und über verschiedene Medien in den Sprachen der Herkunftsländer verbreitet.

Alle illegalen Migranten in den nationalen Anhaltezentren sind im Zeitraum der fünf Jahre in außereuropäische Ankerzentren zu verbringen. Dort sollen humane Bedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten geboten werden, um die Migranten auf die Rückkehr und Entwicklungshilfe in ihrer Heimat vorbereitet werden.

Ein Teil der durch die Abschiebungen gesparten Kosten werden zur Schaffung von Perspektiven und Hilfen in den Herkunftsländern verwendet. Staatliche Stellen vermitteln Mikrokredite, beraten, begleiten und dokumentieren die Geschichten der Heimkehrer.

Häufig ruht die ganze Hoffnung der Familien in den Herkunftsländern auf den Migranten, sodass diese sich schämen, zurückzukehren. Durch die Ausbildungsmöglichkeiten und Unterstützung vor Ort können sie Gesicht wahrend heimkehren und in ihren Herkunftsländern etwas aufbauen.

So werden Krisenregionen stabilisiert und der »Braindrain« (die Abwanderung der Leistungsfähigsten) umgekehrt. Europäer, die sich bereits in der Flüchtlingshilfe oder Seenotrettung engagieren, können als Freiwillige in den Ankerzentren und Herkunftsländern Unterstützung leisten.

Als erstes braucht es eine absolute Obergrenze der gesamten Migration nach Österreich, unabhängig von der Herkunft. Denn jede Gesellschaft kann nur eine begrenzte Anzahl Einwanderer aufnehmen, wenn sie ihre Identität erhalten will.

Nach der absoluten Obergrenze braucht es Quoten für einzelne Herkunftsländer. Wir konnten schon Erfahrungen mit Einwanderern aus verschiedenen Ländern und Kulturen machen. Ihre Fähigkeit zur Integration und Anpassung lässt sich aus statistischen Faktoren wie Kriminalitätsrate, Erwerbstätigkeit und Bildungserfolg ablesen.

Somit lassen sich Quoten für verschiedene Herkunftsländer aufstellen. Migration, die erfahrungsgemäß zu höherer Kriminalität, Belastung für den Sozialstaat und Parallelgesellschaften führt, muss auf Null reduziert werden.

Einwanderung aus europäischen und kulturell verwandten Ländern kann mit Quoten bevorzugt werden, solange die Gesamtobergrenze nicht überschritten wird. Auch innerhalb dieser Gruppen müssen hohe Anforderungen etwa an die Erwerbstätigkeit geknüpft werden, damit sowohl die Identität als auch der soziale Frieden in Österreich gewahrt bleiben.

Mit strikten Obergrenzen und Quoten kann zukünftige Migration in positive Bahnen gelenkt werden. Doch die Politik der Vergangenheit führte dazu, dass bereits heute in Österreich Parallelgesellschaften mit hohen Wachstumsraten existieren. Hier genügt es nicht, weitere Einwanderung zu begrenzen, sondern es benötigt eine Politik der Remigration.

Parallelgesellschaften, die sich unserer Kultur nicht anpassen und Brennpunkte von Kriminalität und Sozialbetrug bilden, müssen gezielt abgebaut werden. Dies ist nur möglich, wenn die Rate der jährlichen Abwanderung (Remigration) höher als die Wachstumsrate ist.

Es muss eine zehnjährige Agenda verabschiedet werden, die jährliche Ziele für Remigrationsquoten vorgibt. Für die Verwirklichung dieser Agenda braucht es eine personell und finanziell gut ausgestattete Bundesbehörde, die sich ausschließlich mit Remigration befasst. Dies lässt sich leicht aus den immensen Einsparungen finanzieren, die ein Ende der wirkungslosen Integrationsmaßnahmen und der »sozialen Hängematte« bringen werden.

Weil es sich lange nicht mehr nur um kriminelle oder sozialbetrügerische Einzelpersonen handelt, sondern um ganze kulturelle Parallelwelten, lässt sich Remigration alleine mit dem juristischen Mittel der Abschiebung umsetzen. Vielmehr braucht es starke Anreize, um sie zur freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer zu bewegen.

Hierfür braucht es Maßnahmen, die es maximal unangenehm machen, in Österreich zu leben, ohne sich unserer Kultur anzupassen und stattdessen Parallelgesellschaften zu bilden. Alle dazu notwendigen Mittel befinden sich bereits in den Händen des Rechtsstaates und müssen nur konsequent genutzt werden.

Kriminalität in Parallelgesellschaften muss scharf verfolgt und viel schneller und härter bestraft werden, wenn möglich mit der sofortigen Abschiebung nach verbüßter Haftstrafe. Der Missbrauch unserer Sozialsysteme als Hängematte muss komplett unterbunden werden. Es darf sich für niemanden mehr lohnen, Österreich als »Beuteland« zu betrachten.

Weitere Maßnahmen umfassen ein Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit und das Schließen von Orten, die eine Parallelkultur ermöglichen. Jeder muss im Alltag spüren, dass er sich entweder unserer Kultur anpasst oder in Österreich nicht willkommen ist.

Wenn sich das Leben in Parallelgesellschaften nicht mehr lohnt, wird die Rückkehr in die Heimat für ihre Mitglieder schnell attraktiver als das Verweilen in Österreich. Durch konsequente Umsetzung solcher Maßnahmen können schnell hohe Remigrationsquoten erreicht werden. Wer Österreich nicht liebt und sich unserer Kultur nicht anpasst, muss gehen.

Eine grundsätzliche Neubesinnung auf unsere österreichische Kultur kann nicht ohne starke Institutionen geschehen. Darum braucht es ein Heimatministerium, das sich der Pflege von Tradition, Brauchtum und Identität widmet und eine Neubewertung des öffentlichen Geschichtsbildes vornimmt.

Ohne ein positives Verhältnis zu sich selbst kann es keine Leitkultur geben. Darum muss das Heimatministerium dafür Sorge tragen, dass auch anti-österreichische Hetze unter das Verhetzungsgesetz fällt und konsequent verfolgt wird. Besonders an den Schulen und Universitäten muss darauf geachtet werden, dass Österreich und seine Geschichte in einem insgesamt guten Bild dargestellt werden.

Leitkultur bedeutet auch, dass jeder Einwanderer nach Österreich sich mit Österreich, unserem Volk und unserer Kultur identifiziert. Wer unter uns leben will, muss sich uns anpassen und uns gegenüber loyal sein. Geteilte Loyalitäten wie zum Beispiel doppelte Staatsbürgerschaften können nicht geduldet werden.

Das Staatsbürgerschaftrecht muss reformiert und an hohe Anforderungen geknüpft werden. Wer Österreicher wird, geht einen Loyalitätsvertrag ein, bei dessen Bruch ihm die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt wird. Dadurch wird die Zahl der Einbürgerungen deutlich sinken, und nur noch diejenigen erhalten unsere Staatsbürgerschaft, die wirklich mit ganzem Herzen Österreicher sein wollen.

Ein Heimatministerium bildet außerdem den Rahmen, um umfassende Statistiken über die Anpassung von Migranten und die Aufnahmefähigkeit Österreichs zu erheben. Auf Grundlage dieses Monitors werden die jährlichen Einwanderungs- und Remigrationsziele formuliert.

Nach Jahrzehnten des Multikulturalismus ist Österreich heute von einer islamistischen Parallelgesellschaft durchzogen. In Moscheen, Kulturvereinen und aus dem Ausland finanzierten Tarnorganisationen wird eine Religion gepflegt, die in überall dort, wo sie die Bevölkerungsmehrheit bildet, zur politischen Macht greift und andere Religionen unterdrückt.

Aufgrund der Geburtenzahlen und fortwährender Einwanderung könnten auch Teile Österreichs in absehbarer Zukunft eine islamische Mehrheit haben. In Wien haben bereits heute über 30% der Schüler einen islamischen Hintergrund, in manchen Bezirken sind es weit über die Hälfte. 

Eine Trennung von Staat und Religion, wie sie in christlich geprägten Ländern üblich ist, kennt kein islamisches Land. Überall auf der Welt, wo der Islam großen Einfluss hat, bilden sich muslimische Parteien und radikale Gruppen. Sie unterscheiden sich in ihren Mitteln, doch verfolgen dasselbe Ziel: Die Umgestaltung der Gesellschaft nach Maßgabe der religiösen Gesetze (Scharia) und die Verdrängung abweichender Weltanschauungen aus dem öffentlichen Raum.

Der Islam könnte die österreichische Politik immer stärker beeinflussen und über die ethnische Wahl sogar eines Tages auf demokratischem Wege an die Macht gelangen. Bereits jetzt dominiert er den öffentlichen Raum in manchen Bezirken, und ein Blick auf den Balkan zeigt seine Geschichte der Unterwerfung und Landnahme vormals nichtislamischer Länder.

Dieser Bedrohung muss durch eine entschlossene De-Islamisierungspolitik ein Riegel vorgeschoben werden. Ein gesetzliches Verbot des politischen Islam in allen Ausprägungen, vom bewaffneten Dschihadismus bis hin zu vermeintlichen demokratischen Islamparteien, bildet den Anfang. Dazu muss ein jährlicher eigenständiger Islamismusbericht ausgearbeitet und veröffentlicht werden, der das Problem mit allen Namen, Fakten und Zahlen ungeschönt aufzeigt.

Um die Islamisierung des öffentlichen Raumes zurückzudrängen und islamisch geprägte Parallelgesellschaften zur Remigration zu bewegen, braucht es weitere Maßnahmen. Minarett- und Kopftuchverbote, die Schließung aller ausländisch finanzierten Moscheen und Vereine und ein Predigtverbot in Fremdsprachen bilden erste Schritte, um radikalen Predigern und ihrer Anhängerschaft das Leben in Österreich schwer zu machen.

Religion, die als persönlicher Glaube friedlich ausgelebt wird, unterliegt immer der Konfessionsfreiheit. Eine aggressive und expansive Kultur, die zugleich als Religion und als politische Macht auftritt und überall Raum greift, muss jedoch aus der Öffentlichkeit verdrängt werden und den Nährboden entzogen bekommen.

Nur so kann die Freiheit aller anderen Religionen sichergestellt und zugleich an alle hier lebenden Migranten das Signal ausgesendet werden, dass sie sich entweder anpassen oder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Keine Religion und kein Bekenntnis dürfen als Schutzschild für Parallelgesellschaften dienen, die uns und unserem Land schaden.

Familien- und Bildungspolitik hängen eng zusammen. Der Kinderwunsch hängt an Fragen wie der Wohnung, den finanziellen Mitteln und den verfügbaren Schulen. Vor allem in Städten haben Familien, die in günstiger Lage wohnen, häufig keine andere Wahl, als ihre Kinder auf Brennpunktschulen zu schicken.

Dort sind österreichische Kinder meist in der Minderheit und müssen mit andauernden Schikanen und Mobbing rechnen. Besonders in der Zeit des Ramadans kommt religiöser Druck dazu: Wer tagsüber isst oder trinkt, wird schnell vor der ganzen Klasse gedemütigt. Österreichische Mädchen und Mädchen ohne Kopftuch werden als »ungläubige Schlampen« betrachtet.

Dies zwingt österreichische Familien dazu, ihre Kinder auf teure Privatschulen zu schicken oder raus aus den Städten zu ziehen. Auch dies ist teuer und aufgrund beruflicher und finanzieller Umstände nicht jedem möglich.

Um österreichischen Kindern eine Schulbildung ohne Mobbing und Gängeleien zu ermöglichen, bedarf es daher besonders in Großstädten Österreicher-Schulen. Dort darf der Migrationsanteil eine gewisse Quote nicht übersteigen, sodass einheimische Kinder in der überwiegenden Mehrheit sind. Jede österreichische Familie muss die Möglichkeit haben, ihre Kinder auf eine solche öffentliche Schule zu schicken.

Zur Wohnungs- und Schulsituation die hohe Last an Abgaben und Steuern, die in wirkungslose Integrationspolitik und Sozialtransfers fließen. Alle diese finanziellen, kulturellen und sozialen Faktoren wirken zusammen und hemmen die Bereitschaft zur Familiengründung.

Dagegen hilft eine leistungsorientierte Familienpolitik gezielt den Österreichern, die das System mit ihren Abgaben mehrheitlich tragen. Deutliche Steuererleichterungen für Familien mit Kindern und günstige Wohnungsdarlehen sind erste Schritte, um eine familienfreundliche Umgebung für Österreicher zu schaffen.

Der Fachkräftemangel und die gesellschaftliche Überalterung sind erhebliche Probleme, die jedoch nicht durch Einwanderung gelöst werden können. Nachweislich kommen zu einem überwiegenden Anteil keine Fachkräfte ins Land, sondern Niedrigqualifizierte aus Problemländern. 

Selbst wenn tatsächlich Fachkräfte aus dem außereuropäischen Raum kommen, haben weder sie selbst noch die Österreicher ein Interesse daran, dass sie hier dauerhaft ansässig werden. Unsere Bevölkerungsdichte ist um ein Vielfaches höher als in Ländern wie Kanada, die gezielt Hochqualifizierte anwerben. Eine Ansiedlung von Fachkräften aus aller Welt würde in Österreich zu neuen Problemen und Identitätsverlust führen.

Stattdessen müssen wir uns auf unsere eigenen Stärken besinnen. Österreich hat im weltweiten Vergleich noch immer ein sehr hohes Niveau an Bildungs- und Berufschancen. Wir müssen unsere eigenen Kinder und Jugendlichen bestmöglich ausbilden und durch eine neue Familienpolitik die Grundlage dafür legen, dass die Überalterung langfristig ausgeglichen wird.

Wenn die Jahrgänge »Baby-Boom« im kommenden Jahrzehnt in Rente gehen, braucht es temporäre Übergangslösungen, um die Renten zu tragen und den Wegfall an Arbeitskräften auszugleichen. Sollte es in einem Wirtschaftsbereich unvermeidlich werden, temporär Arbeitsvisen zu vergeben, müssen diese von Anfang an daran gekoppelt werden, dass es sich um einen Aufenthalt auf Zeit zum Zwecke der Arbeit ohne Sozialtransfers oder Familiennachzug handelt. Eine erneute dauerhafte Ansiedlung von Gastarbeitern darf es nicht geben.

Langfristig muss sich unsere Bevölkerungspolitik an die ökologische und ökonomische Realität anpassen, dass ein ewiges exponentielles Wachstum nicht möglich ist. Durch zunehmende Automatisierung, die Remigration der schnell wachsenden Parallelgesellschaften und eine Stabilisierung unserer eigenen Geburtenrate können wir einen nachhaltigen und stabilen Zustand schaffen, von dem zukünftige Generationen profitieren werden.

Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags sichert Minderheiten den Schutz ihrer Identität zu. Dieser Schutz ist heute auch auf die Österreicher auszuweiten, die in manchen Gegenden selbst zur Minderheit werden oder es in Schulen und Kindergärten bereits sind.

Ähnlich wie die demokratischen Staaten Ungarn und Israel muss auch Österreich den Schutz der Identität seines Staatsvolkes als Präambel in die Verfassung aufnehmen. Wir bilden den tragenden Kern von Staat und Gesellschaft. Unser Volk und unsere Identität zu schützen muss das oberste Ziel unseres Staates sein.

Politik, die auf den Import von Wählerstimmen setzt und somit unsere Demokratie aushöhlt, ist ebenso verfassungsfeindlich wie offene anti-österreichische Hetze. Nicht diejenigen sollten vom Staat beobachtet und strafverfolgt werden, die den Bevölkerungsaustausch aufhalten wollen, sondern diejenigen, die ihn aus Machtgier und Hass auf das eigene Volk vorantreiben.

Freie Meinung und freies Wort gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen der Demokratie. Doch gerade diese Grundwerte wurden in den letzten Jahren immer weiter beschnitten. Besonders der digitale Raum, der anfangs als große Chance für die Meinungsfreiheit galt, wird immer stärker von Behörden überwacht und von den Plattformen zensiert.

Um den demokratischen Diskurs wiederherzustellen, muss jede Form der politischen Zensur entfernt werden. Strafrechtlich relevant dürfen nur ausdrückliche Beleidigungen, Gewaltaufrufe oder Aufrufe zu anderen Straftaten sein. Besonders auf Plattformen wie Facebook, YouTube & Co. muss der Staat die Meinungsfreiheit im Zweifel auch gegen die Betreiber durchsetzen.

Weil die Grenze der Meinungsfreiheit dort liegt, wo das Strafrecht anfängt, muss dieses besonders politisch neutral sein. Anstatt schwammigen Konzepten wie »Hassrede« zu folgen, muss etwa die Definition der Verhetzung gem. §283 StGB künftig auf eindeutige Gewaltaufrufe beschränkt werden. Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede sind klar definierte Delikte, die nicht politisch zur Bekämpfung Andersdenkender missbraucht werden dürfen.

Die Identität der Österreicher nimmt als neu aufzunehmender Verfassungsgrundsatz eine besondere Stellung ein. Da es der österreichische Staat und sein Souverän (das Staatsvolk) sind, die die Meinungsfreiheit garantieren, müssen sie auch einen besonderen Ehrenschutz genießen.

Hetze gegen Österreich und Herabwürdigung unserer Identität sollten daher künftig verfolgt und sensibel bestraft werden. Die Meinungsfreiheit, die die Österreicher jedem hier Lebenden garantieren, darf nicht missbräuchlich gegen die Österreicher gewandt werden.