1. Verfassungsschutz für Identität

Der Erhalt der Ethnokulturellen Identität wird im Österreichischen Staatsvertrag in Artikel 7 für Minderheiten definiert. Dieser Schutz ist auch auf die Mehrheit zu übertragen. Ähnlich wie in Ungarn und Israel kann der Bundesverfassung ein Präambel vorangestellt werden, welche klärt, dass ihr Ziel der Schutz der Identität des Staatsvolkes ist. Eine gezielte Ersetzungsmigration und jede Politik, welche durch extreme demographische Veränderungen, die Demokratie unterminiert, muss als verfassungsgefährdend gebrandmarkt werden. 

2. Sicherstellung der Meinungsfreiheit

Die Basis für Demokratie ist eine freie Meinungsbildung, durch freie Meinungsäußerungen eine offene Debatte. Dazu sind Zensur und strafrechtliche Einschnitte in den Diskurs restlos zu entfernen. Meinungsfreiheit muss auch im digitalen Raum sichergestellt werden. Zensur und „Deplatforming“ durch internationale Medienkonzerne müssen durch den Rechtsstaat beendet werden. Die Grenze für die Meinungsfreiheit ist das Strafrecht. Hier darf es keine politischen Meinungsparagraphen geben! Die Anwendung des Verhetzungsparagraphen §283 StGB ist auf Gewaltaufrufe zu reduzieren. Antiösterreichische Hetze und Beleidigungen unserer Identität, wie zB die Schändung der Nationalfahne, sind dagegen scharf zu ahnden. 

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