Reform der Asylgesetze

Das derzeitige Asylgesetz muss von Grund auf reformiert werden. Nur noch politisch verfolgten Individuen aus direkten Nachbarländern soll, im Einzelfall, Schutz auf Zeit gewährt werden. Alle erteilten Aufenthaltserlaubnisse sind dahingehend zu untersuchen und zu revidieren. Illegale werden, sofern sie nicht abschiebbar sind, in Anhaltezentren verbracht, die sie nicht verlassen dürfen. Es gibt für sie keinerlei Geld, sondern ausschließlich Sachleistungen. Der Staat muss außerdem das Recht haben, im Missbrauchsfall, ein Asylverfahren zu verweigern. „Push-Backs“ sind, wo nötig, zu legalisieren und routinemäßig durchzuführen. Nur so kann ein Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsmigranten verhindert werden. 

Aufbau einer nationalen und europäischen Grenzanlage

Solange der europäische Grenzschutz nicht funktioniert ist eine nationale moderne Grenzanlage zu errichten, die aus physischen Barrieren und aus Überwachung besteht. Jede Ein- und Ausreise wird registriert und jeder illegale Migrant wird biometrisch erfasst. Für Pendler, Touristen, LKW-Transitverkehr etc. werden zeitsparende Abfertigungssysteme geschaffen. Asylanten ohne Aussicht auf ein Asylverfahren werden, im Notfall, gar nicht ins Land gelassen, sondern müssen im Nachbarland verbleiben. Gleichzeitig muss ein europäischer Grenzschutz organisiert werden, der Illegale in Ankerzentren außerhalb Europas sammelt. Jeder Eindringling wird ausnahmslos dorthin verbracht, um seine Angaben zu prüfen. Nur so trocknet man das Geschäftsmodell der Schlepper aus und beendet das Sterben im Mittelmeer.

Rückführungen und Hilfe vor Ort

Ein 5 Jahresplan zur Rückführung aller illegal eingereisten Migranten ist zu erstellen. Die Abschiebungen sind human und gründlich durchzuführen, zu dokumentieren und als Abschreckungskampagne in typische Herkunftsländer zu übertragen. Alle nicht abschiebbaren Migranten sind aus nationalen Anhaltezentren in außereuropäische Ankerzentren zu verbringen. Dort sollen eine humane Behandlung sicher- und Ausbildungsmöglichkeiten bereitgestellt werden. So können Migranten auf die Rückkehr und Entwicklungshilfe in ihrer Heimat vorbereitet werden. Teile der durch die Abschiebung gesparten Kosten der Illegalen sind zur Schaffung von Perspektiven und Hilfe vor Ort zu verwenden. Ein Ministerium vermittelt Mikrokredite, berät, begleitet und dokumentiert die Geschichte der Heimkehrer. Somit werden die Regionen vor Ort aufgebaut und stabilisiert. Freiwillige können sich in Ankerzentren und vor Ort engagieren.

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